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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen www.clever-strom-sparen.de / www.clever-gas-sparen.de

(Ein Internet-Angebot der Space Agenten GmbH, im Folgenden „Gesellschaft“ genannt)


Geltungsbereich a

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen, die von der Gesellschaft und dem User (= Benutzer, Nutzer, Fachhändler) der Internetseite www.clever-stromsparen.de und den Endkunden abgeschlossenen Verträge wie auch für sämtliche der von der Gesellschaft zur Verfügung gestellten Leistungen, speziell Beratung, Berechnungen, Tarife und weitere Daten. Durch die Benutzung des Angebots der Gesellschaft, inklusive der telefonischen Beratung und der Beratung per E-Mail, gelten diese Bedingungen als verbindlich vereinbart, wenn nicht etwas anderes explizit schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend angeordnet ist. Alle von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen gelten nicht. Es gelten jeweils die AGB, die zum Zeitpunkt des Vertragsschluss Gültigkeit haben.

Leistungen

1) Tarifvergleich

  1. Die Gesellschaft bietet den Usern online den Zugriff auf verschiedene Datenbanken an. Diese enthalten u.a. aktuelle Tarife aus der Strom- und Gassparte. Der User kann durch Eingabe von Präferenzen einen für den Endkunden günstigen Anbieter finden und über die Plattform mit den Endkunden einen Vertrag zwischen dem Endkunden und den Anbietern abschließen. Diese Nutzung ist kostenlos, soweit sie zu Zwecken des Vertragsschlusses oder der Information über Vertragsbedingungen von Endkunden, gleich ob gewerblich oder privat, erfolgt. Die Gesellschaft behält sich jedoch vor, bestimmte Angebote und/oder Bereiche der Tarifvergleichsleistungen für die Zukunft zu ändern, zu erweitern, kostenpflichtig zu gestalten oder ggf. einzuschränken. Der User erhält für den erfolgreichen Abschluss eines Vertrages zwischen Anbieter und Endkunden eine Provision, deren Einzelheiten weiter unten geregelt sind.
  2. Die Gesellschaft ist neutral und möchte dem User eine bestmögliche Suche ermöglichen. Nicht alle Tarifinformationen können auf Richtigkeit überprüft werden. Die konkreten Angebote der Anbieter können sich im Einzelfall hinsichtlich individueller Umstände von den einzelnen Tarifen oder Voraussetzungen, welche über Gesellschaft berechnet und zur Verfügung angeboten werden, unterscheiden. Für Inhalt und Richtigkeit der Angebote sind ausschließlich die Anbieter verantwortlich. Deshalb kann die Gesellschaft keine Gewähr für die Richtigkeit der durch den Zugriff erlangten Tarifinformationen übernehmen. Eine Gewähr für die Vollständigkeit der möglichen Anbieter und der Informationen wird ebenfalls nicht übernommen.
  3. Die Tarifvergleichsleistungen der Gesellschaft dürfen nur von den Usern zu den in Ziff. 1 a genannten Zwecken genutzt werden. Die Nutzung der Tarifvergleichsleistungen der Gesellschaft zu anderen Zwecken, z. B. zur Erstellung eigener Datenbanken, ist ausdrücklich untersagt und wird sowohl straf- als auch zivilrechtlich verfolgt.

2) Vermittlung von Dienstleistungen

  1. Die Gesellschaft verschafft ihren Usern die Möglichkeit, Verträge mit (dritten) Anbietern von Dienstleistungen im Bereich Strom und Gas und Endkunden, abzuschließen. Die Leistung der Gesellschaft besteht in der Vermittlung von Verträgen, der Übermittlung der Daten an die Anbieter und die Abrechnung der Provisionen. Der Vertrag über die vermittelten Dienstleistungen kommt ausschließlich zwischen dem Endkunden und dem Anbieter der Dienstleistungen zustande.
  2. Der User kann auf der der Anbieterwechsel-Plattform clever-strom-sparen / clever-gas-sparen für Endkunden online einen Antrag auf einen Anbieterwechsel durchführen. Durch Absendung und Übermittlung dieser Daten an den Anbieter erhält der Endkunde keinen Anspruch auf Abschluss eines Vertrages durch den Anbieter (Strom/Gas).
  3. Die Gesellschaft haftet nicht dafür, dass ein Vertrag zwischen Endkunde und Anbieter zu den genannten Bedingungen zustande kommt. Der Vertragsschluss und die Vertragsbedingungen liegen nur im Ermessen der den Vertrag schließenden Parteien.
  4. Die Gesellschaft ist nicht Vertreter eines Anbieters oder Vertragspartei des Dienstleistungsvertrages. Sie stellt lediglich den Kontakt zwischen Endkunden und Anbietern über den User her und versteht sich insofern als Vermittler. Folglich haftet sie nicht für aus dem Vertrag mit dem Anbieter entstehende Ansprüche einer Partei. Insbesondere ist sie nicht für Schäden, Nicht- oder Schlechtleistungen, die aus diesem Vertrag erwachsen, verantwortlich.
  5. Die Tätigkeit der Gesellschaft nach dieser Ziffer 2 ist für den User kostenlos. Durch Abschluss eines Vertrages mit einem Anbieter können aber Kosten für den Endkunden zugunsten dieses Anbieters entstehen. Die Gesellschaft erhält von den Anbietern eine Provision.
  6. Die Gesellschaft haftet nicht für von ihr nicht zu vertretende falsche Informationen auf der Web-Seite. Die Gesellschaft stellt lediglich die Informationen zur Verfügung, die sie von den Anbietern (Strom/Gas) oder sonstigen Dritten erhält.
  7. Die Gesellschaft kann jederzeit ohne Angaben von Gründen die Nutzung des Portals clever-strom-sparen durch den User beenden.

3) Aufgaben und Pflichten des Users

  1. Der USER hat die Aufgabe, über das Portal clever-strom-sparen / clever-gas-sparen Produkte der Anbieter an private oder ggf. gewerbliche Endkunden zu vermitteln, soweit diese Neukunden sind.
  2. Der User wird seine Akquisitionstätigkeit ausschließlich auf seinen Vertriebskanal „Fachhandel“ beschränken. Direktvertrieb (door-to-door), Telesales und Online-Sales sind von dieser Vereinbarung ausgenommen. Verstöße hierzu können zur fristlosen Kündigung des Nutzers führen. Aufträge aus anderen Vertriebskanälen als dem Fachhandel werden nicht verprovisioniert und werden ggfs. bei späterem Bekanntwerden der Nutzung eines falschen Vertriebskanals dem Nutzer rückberechnet und rückgefordert. Sollte sich der Nutzer dennoch dieser untersagten Vertriebskanäle bedienen, so zahlt der der Nutzer für jeden Verstoß bis zu je € 20.000 zzgl. MwSt. an die Gesellschaft für den Fall, dass die Gesellschaft für diesen Verstoß des Nutzers gegen diese Regelung mit einer Vertragsstrafe von bis zu dieser Höhe durch die Anbieter belegt wird. Ein darüber hinausgehender Schadenersatzanspruch bleibt davon unberührt.
  3. Der User ist verpflichtet, dem Endkunden vor der Auftragsunterzeichnung die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen, vermittelten Anbieters schriftlich bekannt zu machen, die Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in die Vertragsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Endkunden sicher zu stellen und gegenüber dem Endkunden keinerlei Erklärungen abzugeben, die von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters abweichen. Des Weiteren wird der User die von den Anbietern festgesetzten Preise, Boni, Rabatte und ähnliches beachten.
  4. Der User ist nicht zum Inkasso berechtigt und darf weder die Gesellschaft noch die Anbieter rechtsgeschäftlich vertreten.
  5. Der User ist verpflichtet, die von Endkunden unterschriebenen Original-Aufträge unverzüglich nach dessen Unterschrift im System als gescanntes Exemplar hochzuladen oder per Fax an die angegebene Faxnummer von clever-strom-sparen zu faxen und anschliessend kurzfristig, max. innerhalb von drei Arbeitstagen, per Post an die Gesellschaft zu schicken (Space Agenten GmbH, Auftragsbearbeitung, Bertinistr. 12 – 13, 14469 Potsdam), damit die Gesellschaft diese Aufträge weiterbearbeiten und freigeben kann. Ohne Vorlage der Original-Aufträge kann keine Freigabe der Aufträge erfolgen, somit kann keine Umstellung der Endkunden auf den neuen Anbieter erfolgen und der Auftrag wird nicht provisionsrelevant.
  6. Der User leistet seine Tätigkeit persönlich oder durch die Hinzuziehung von Verkaufsbeauftragten / Mitarbeitern. Rechtsbeziehungen zu diesen Verkaufsbeauftragten zwischen der Gesellschaft bzw. den Anbietern werden nicht begründet. Der USER ist dafür verantwortlich, dass die von ihm herangezogenen Verkaufsbeauftragten entsprechend den Regeln dieser AGB handeln.
  7. Der User ist verpflichtet, die Interessen der Gesellschaft und der Anbieter mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns wahrzunehmen und Weisungen, die mit dem Status eines selbstständigen Kaufmanns zu vereinbaren sind, zu beachten. Insbesondere hat er die folgenden Verhaltensgrundsätze für die Werbung von Neukunden (Privat- wie Geschäftskunden), zu beachten und die Wettbewerbsregeln zu wahren. Soweit darüber hinaus einzelne Anbieter die Einhaltung besonderer, auf die individuellen Bedürfnisse des Anbieters zugeschnittene Verhaltensgrundsätze wünschen, werden auch diese Bestandteil dieser AGB, soweit sie der USER zur Kenntnis genommen und sein Einverständnis erklärt hat.
  8. Der User verpflichtet sich, bei der Vermittlung von Dienstleistungen die nachfolgenden Verhaltensgrundsätze zu beachten und ggfs.  seine Verkaufsbeauftragten entsprechend zu verpflichten:
    1. Der User oder Verkaufsbeauftragte überprüft vor Vermittlung eines Vertragsabschlusses die Identität, Zeichnungsberechtigung des einzelnen Endkunden, wobei unter Umständen die Vorgaben des jeweiligen Anbieters zu beachten sind. Der User oder Verkaufsbeauftragte berichtet unverzüglich über jede Geschäftsvermittlung, in dem die entgegengenommene Willenserklärung des Endkunden (Auftragsformular) eingereicht wird. Jegliche Korrespondenz über die vermittelnde Tätigkeit ist gesondert aufzubewahren. Bedenken hinsichtlich der Kreditwürdigkeit eines Endkunden oder sonstige Umstände, die den Vertragszweck gefährden könnten, sind sofort mitzuteilen.
    2. Der User und der Verkaufsbeauftragte werden nur die ihnen über das Portal zur Verfügung gestellten Auftragsformulare benutzen. Anderweitige Auftragsformulare dürfen weder erstellt noch eingesetzt werden. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Preise, Rabatte und sonstigen Festsetzungen der Anbieter sind zu beachten. Es darf nur autorisiertes Werbematerial verwendet werden. Der User ist nicht berechtigt, über die in den Produkten enthaltenen Leistungen hinaus gesonderte Abreden zu treffen oder Erklärungen abzugeben; im Falle der Zuwiderhandlung ist der User dem Endkunden, den Anbietern und/oder der Gesellschaft schadensersatzpflichtig.
    3. Der User verpflichtet sich, im Rahmen des Verkaufs nur geschulte Verkaufsbeauftragte mit ausreichenden Produktkenntnissen einzusetzen und die Grundsätze des lauteren Wettbewerbs zu beachten.
    4. Der User und der Verkaufsbeauftragte werden im Zusammenhang mit der Vertriebstätigkeit keine wettbewerbswidrige Handlung vornehmen, insbesondere werden sie:
      1. die für die jeweiligen Anbieter gültigen Preisstrukturen detailliert, wahrheitsgemäß und unter Hinweis auf gegebenenfalls bestehende Einschränkungen weitergeben
      2. kein eigenes Werbematerial, insbesondere Preisvergleiche, erstellen und im Rahmen der Verkaufstätigkeit einsetzen
      3. keinen telefonischen Erstkontakt zu den Endkunden ohne deren ausdrückliches, vorheriges Einverständnis herstellen
    5. Der User und der Verkaufsbeauftragte haben Weisungen der Gesellschaft Folge zu leisten, die aus wettbewerbsrechtlicher Sicht erforderlich sind. Dies gilt insbesondere für Weisungen, die sich daraus ergeben, dass einstweilige Verfügungen oder Unterlassungserklärungen zu beachten sind.
    6. Soweit der User die gegenüber der Gesellschaft bestehenden Verpflichtungen von Verkaufsbeauftragten erfüllen lässt, wird der User die Verkaufsbeauftragten schriftlich verpflichten, die vorstehenden Verhaltensgrundsätze zu beachten.
    7. Handelt der USER dem Wettbewerbsrecht zuwider oder verstößt er gegen die  oben genannten Verhaltensgrundsätze, so hat er die Gesellschaft und die Anbieter von allen Ansprüchen Dritter freizustellen.
    8. Der Partner verpflichtet sich für den Fall, dass die von ihm eingesetzten Verkaufsbeauftragten im Rahmen des Verkaufs gegen wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärungen oder gegen diese ergangene gerichtliche Unterlassungsverfügungen verstoßen, der Gesellschaft den dieser dadurch entstehenden Schaden einschließlich der Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung zu ersetzen.

4) Geheimhaltung von Betriebsgeheimnissen, Datenschutz

  1. Der USER hat über die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Gesellschaft und der Anbieter, die ihm während seiner Tätigkeit bekannt werden, Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewahren. Hinsichtlich des Schutzes personenbezogener Daten ist der USER verpflichtet, Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes zu beachten.
  2. Sollten weitere gesetzliche Regelungen für die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien Gültigkeit erlangen, die den Schutz personenbezogener Daten betreffen, so sind auch diese automatisch Gegen­stand dieser Vereinbarung.
  3. Der USER hat es im Hinblick auf seine Geheimhaltungspflichten zu unterlassen, während der Vertragsbeziehung oder danach – sei es mittelbar oder unmittelbar – Dritten Daten zu überlassen, zugänglich zu machen, solche Daten zu Gunsten Dritter zu verwerten oder verwerten zu lassen.

5) Provisionen, Aufwendungen

  1. Der USER erwirbt einen Anspruch auf Provision für die durch seine Vermittlung während der Dauer der Nutzung des Portals clever-strom-sparen abgeschlossenen Verträge zwischen den Anbietern und den Endkunden. Die Tätigkeit des USER wird entweder mit einer Einmalprovision vergütet oder mit einer Provision, die auf der Basis von den mit Endkunden erzielten Nettoumsätzen errechnet werden. Maßgeblich sind die im Verhältnis zwischen den Anbietern und den Endkunden erzielten Nettoumsätze. Die Entstehung der Provision, ihre Fälligkeit und Höhe ergeben sich aus der Anlage „Provisionsvereinbarung“ zu diesen AGB.
  2. Mit der Provision wird die gesamte Tätigkeit des USERS einschließlich aller in Erfüllung dieses Vertrages entstehenden Aufwendungen abgegolten.
  3. Die Zahlung von Provisionen erfolgt ausschließlich von der Gesellschaft an den USER und per Banküberweisung.
  4. Voraussetzung für die Entstehung des Provisionsanspruchs ist neben der erfolgreichen Vermittlung eines Vertrages zwischen dem Endkunden und dem Anbieter durch den User, dass der der Anbieter seine Provisionszahlungsverpflichtungen gegenüber der Gesellschaft erfüllt.
  5. Der Provisionsanspruch entfällt, wenn der vermittelte Vertrag innerhalb von drei Monaten nach Aufschaltung aus Gründen scheitert, die von der Gesellschaft nicht zu vertreten sind. Von dieser Regelung erfasst ist insbesondere die Kündigung des Vertrages durch den Endkunden und die Nichtzahlung der fälligen Entgelte an den Anbieter für diesen Zeitraum durch den Endkunden. Basis und Grundlage von Akontozahlungen bzw. Provisionszahlungen ist immer der Report bzw. die Provisionsabrechnung des zu vermittelnden Anbieters. In diesen Fällen werden dem User in einer der folgenden Provisionsabrechnung die aufgrund der (nachträglichen) Stornos zuviel ausbezahlten Provisionen in Abzug gebracht, oder im Falle des Fehlens einer Verrechnungsmöglichkeit, vom User an die Gesellschaft rückerstattet.
  6. Die Aufrechnung mit und gegen Ansprüche aus diesem Vertrag ist generell möglich. Die Gesellschaft ist berechtigt, anerkannte Ausgleichsansprüche ratenweise zu begleichen. Die Zahlung der ersten Rate muss innerhalb von drei Monaten nach Feststellung des Anspruches erfolgen. Die Zahlung aller Raten hat innerhalb von zwölf Monaten zu erfolgen. Eine Verszinsung ist ausgeschlossen.
  7. Vorraussetzungen zur Annahme von Verträgen können seitens der Anbieter und der Gesellschaft jederzeit verändert werden. Die Provisionen können von der Gesellschaft jederzeit mit einer Frist von drei Tagen  gekündigt oder durch eine neue Version sofort ersetzt werden. Der User akzeptiert nach Bekanntmachung die geänderten Provisionskonditionen durch die weitere Nutzung von clever-strom-sparen.
  8. Die Entscheidung über die Annahme vermittelter Aufträge obliegt alleine dem Anbieter. Auf die Annahme besteht kein Rechtsanspruch. Dem User ist bekannt, dass insbesondere der Verstoß gegen die aufgestellten Qualitätsanforderungen, die Gesellschaft bzw. den Anbieter dazu berechtigt, die Annahme vermittelter Aufträge abzulehnen.
  9. Die Gesellschaft ist berechtigt, einzelne Produkte aus der Vermarktung mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen herauszunehmen.
  10. Der User wird von der Gesellschaft erstellte Abrechnungen unverzüglich nach Erhalt auf ihre Ordnungsmäßigkeit überprüfen und etwaige Einwendungen gegen erkennbare Fehler schriftlich innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Abrechnung gegenüber der Gesellschaft geltend machen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die dem User zugegangene Abrechnung als korrekt angenommen.
  11. Die Gesellschaft ist berechtigt, Regelungen dieser Anlage jederzeit zu ändern, soweit eine Produktänderung oder -neueinführung dies erfordert. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist, werden diese Änderungen spätestens drei Tage nach ihrer Bekanntgabe gegenüber dem User wirksam.
  12. Die jeweils neueste, ins Portal eingestellte Provisionsänderung zu dieser Vereinbarung hat Gültigkeit.

6) Gewerbliche und Urheberrechte

  1. Die Fachhandels-Plattform  www.clever-strom-sparen.de / www.clever-gas-sparen.de  sowie die ihr zugrunde liegende Software und Datenbank sind urheberrechtlich geschützt. Die Bereitstellung zur Nutzung im Rahmen dieser AGB stellt keinen Verzicht auf die Urheberrechte dar.
  2. Die Gesellschaft behält sich ausdrücklich alle ihr aufgrund des Wettbewerbsrechtes oder anderer Gesetze zustehenden Rechte vor, welche die Seite, die Software, die Datenbank oder Teile davon schützen.
  3. Dies gilt auch für Rechte an veröffentlichten Texten, am Design der Seite und dem verwendeten Logo.
  4. Unzulässig ist das Kopieren, Weitergeben, Senden oder Veröffentlichen der Daten in irgendeiner Form.
  5. Jede in diesen AGB nicht ausdrücklich zugelassene Nutzung bedarf der vorherigen, ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung der Gesellschaft.

7) Datenschutz

  1. Gewisse Systeme der Software erlauben es dem User, persönliche Daten von Endkunden einzugeben. Die Gesellschaft speichert, verarbeitet und nutzt im Rahmen der einschlägigen datenschutzrechtlichen Gesetzesbestimmungen die bei Vertragsschluss erhobenen Daten der Endkunden, die zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung (u.a. zur Ermöglichung einer Tarifauswahl, zur Vermittlung von Dienstleistungen nach Punkt 2.a und b.) erforderlich sind. Die Gesellschaft gibt keine persönlichen Daten an Dritte ohne ausdrückliche Einwilligung des Endkunden weiter, es sei denn, es besteht eine gesetzliche Pflicht zur Datenübermittlung.
  2. Die gespeicherten User- und Endkundendaten lagern auf besonderen Bereichen der Server und werden nach besten Möglichkeiten geschützt.
  3. Auf Wunsch nimmt der User an unserem E-Mail-Newsletter teil. Er wird dabei besonders darauf hingewiesen, dass seine E-Mail-Adresse hierzu verwendet wird.
  4. Die Gesellschaft ist berechtigt, unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften anonymisierte Daten, wie etwa die regionale Verteilung der Kunden, Anzahl der Zugriffe oder Altersstrukturen zu eigenen Zwecken zu verwenden und ggf. auch weiterzugeben.
  5. Die Gesellschaft weist ausdrücklich darauf hin, dass das Internet trotz aller technischen Vorkehrungen eine absolute Datensicherheit nicht zulässt. Für Handlungen von Dritten haftet sie nicht. Keinesfalls haftet sie für anders als grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden.

8) Einwilligungserklärung nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

  1. Die vom User eingegebenen persönlichen Daten sowie die Daten von Endkunden werden gespeichert (§ 28 Abs. 1 BDSG). Für die ggfs. Weitervermittlung an die Anbieter und die notwendige Bearbeitung der Daten durch diese erteilt der User seine Einwilligung mit Anmeldung im Portal (§ 13 TMG).
  2. Die Gesellschaft wird dem User jederzeit auf Verlangen über den ihn betreffenden gespeicherten Datenbestand vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen und auf Wunsch die gespeicherten Daten löschen.

9) Haftungsbeschränkung

  1. Die Gesellschaft gibt sich große Mühe, alle auf der Seite bereitgestellten Informationen aktuell und fehlerfrei anzubieten. Dennoch kann sie keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der unentgeltlich überlassenen Daten übernehmen.
  2. Für aus fehlerhaften Daten oder durch die Nutzung der Seite sonst erwachsende Schäden übernimmt sie keine Haftung.
  3. Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, ist die Haftung der Gesellschaft auch für sonstige, von ihr angebotene Dienstleistungen ausgeschlossen.
  4. In keinem Falle haftet die Gesellschaft für andere als grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden.
  5. Vorstehende Haftungsausschlüsse (6 a bis d) gelten jedoch nicht für die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Sie gelten ferner nicht, soweit der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung einer Kardinal- oder wesentlichen Vertragspflicht beruht.
  6. Die Ersatzpflicht ist bei der Verletzung von Kardinal- oder wesentlichen Vertragspflichten jeweils auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt.
  7. Vorstehende Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Gesellschaft insbesondere zugunsten der Anteilseigner, Mitarbeiter, Vertreter, Organe und deren Mitgliedern betreffend ihre persönliche Haftung.
  8. Die Gesellschaft möchte ihren Service dauerhaft betreiben. Dennoch wächst dem User kein Anspruch auf zukünftige Nutzung der Seite zu. Die Gesellschaft stellt ihr Angebot nur nach eigenem Belieben zur Verfügung und behält sich die Einstellung ohne Begründung vor.

10) Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien, gleich aus welchem Rechtsgrund, wird als Gerichtsstand Berlin vereinbart, sofern es sich beim User um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, der User keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz, bzw. gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt oder diese im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die vertraglichen Beziehungen der Parteien richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des EGBGB.

11) Haftungsausschluss Links:

  1. Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann, so das LG, nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.
  2. Die Gesellschaft distanziert sich hiermit ausdrücklich von den Inhalten, die sich hinter den bei der Gesellschaft aufgeführten Links, den dahinter stehenden Servern, weiterführenden Links und sämtlichen anderen sichtbaren oder unsichtbaren Inhalten verbergen. Die Gesellschaft übernimmt für die Inhalte dieser Webseiten weder die Verantwortung, noch macht sich die Gesellschaft diese Webseiten und Inhalte zu eigen. Eine Kontrolle der verlinkten Informationen durch die Gesellschaft erfolgt nicht. Verstöße der fremden Inhalte gegen geltendes Recht sind der Gesellschaft nicht bekannt. Bei entsprechender Benachrichtigung wird der Link selbstverständlich umgehend gelöscht. Weiterhin übernimmt die Gesellschaft keine Gewähr für Angaben, rechtliche und organisatorische Gegebenheiten, Inhalte oder Versprechungen auf gelinkten Angeboten. Wer durch etwaige Links auf einen Anbieter stößt und mit diesem einen Vertrag jeglicher Art abschließt, tut dies eigenverantwortlich.

12) Schlussbestimmungen

  1. Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise ungültig sein oder werden, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile dieser Klauseln nicht. Eine unwirksame Regelung haben die Parteien durch eine solche Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und wirksam ist.
  2. Stand: Potsdam, den 27. Oktober 2009
AGB cs.de Fachhandel 090909.pdf AGB cs.de Fachhandel 090909.pdf (91,3 kB)